AGB

AGBs mo energy systems GmbH Stand 30.04.2025

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der mo energy system GmbH (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop (https://mo-energy-systems.shop) dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes schriftlich vereinbart.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

• indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder

• indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder

• indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

2.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen und bis zum Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann die Vergrößerungsfunktion des Browsers genutzt werden (Vergrößerung der Darstellung). 

2.6 Als Vertragssprache steht nur die deutsche Sprache zur Verfügung. 

2.7 Abbildungen und Produktbeschreibungen im Online-Shop und Werbematerialien sind nicht verbindlich und lediglich symbolisch. Technische und naturbedingte Abweichungen in Muster, Oberflächenbeschaffenheit und Farbe sind vom Kunden zu akzeptieren. 

2.8 Der Verkäufer ist berechtigt, Subunternehmer mit der Leistungserfüllung zu beauftragen. 

2.9 Pläne, Skizzen, Muster, technische Unterlagen etc. sind geistiges Eigentum des Verkäufers. Der Kunde erwirbt daran keine wie auch immer gearteten Nutzung- oder Verwertungsrechte. 

2.10 Geringfügige oder sonstige für den Kunden zumutbare Änderungen der Vertragswaren gelten vorweg als genehmigt.

2.11 Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, die vom Kunden bestellten oder nach Kundenwünschen gefertigten Waren auf ihre Eignung und Tauglichkeit für die vom Kunden geplante Einsatzart, sowie Angaben und vom Kunden bereitgestellte Pläne und sonstige Unterlagen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. 

2.12 Der Verkäufer empfiehlt ausdrücklich die bestellten Waren von einem Fachunternehmen montierten bzw. installieren zu lassen. Bereitgestellte Montageanleitungen sind grundsätzlich nur Empfehlungen und sind nicht abgestimmt auf die konkreten örtlichen Gegebenheiten des vom Kunden vorgesehenen Montageortes. 

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern (Kunden) steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher (Kunden), die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und exklusive von Liefer- und Versandkosten. Die anfallenden Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben. Die Montage ist, sofern nicht anders angegeben, nicht in den angeführten Preisen enthalten und wird nicht durch den Verkäufer direkt angeboten.

4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

4.3 Ist Vorauskasse bzw. Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsschluss fällig. Bei Zahlung auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag –sofern nicht anders vereinbart – binnen 10 Tagen ab Rechnungserhalt ohne Abzug zu bezahlen, und zwar so rechtzeitig, dass der Verkäufer an diesem Tag über die Zahlung verfügen kann. 

4.4 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Die Zahlung von Bestellungen über den Online-Shop erfolgt per gewählter Zahlungsart unter Zugrundelegung deren Allgemeiner Geschäftsbedingungen.

4.5 Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. 

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Preise beinhalten sofern nichts anderes angegeben keine Versand- und Lieferkosten. Die Versandkosten richten sich nach der vereinbarten Versandart abhängig von der Zieladresse und Inhalt der Bestellung. 

5.2 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. 

5.3 Bei Speditionsversand erfolgt die Lieferung frei Lieferadresse ohne Entladung, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Der Kunde hat für die ungehinderte Zufahrt zur angegebenen Lieferadresse sowie für die sofortige und rasche Entladung Sorge zu tragen. 

5.4 Eine Lieferfrist ist nur verbindlich, wenn der Verkäufer dies ausdrücklich schriftlich zusagt. 

5.5 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

5.6 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

5.7 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

5.8 Bei Erwerb von Artikeln mit dem Mehrwertsteuersatz von 0% versichert der Kunde dem Verkäufer, dass er die Bedingungen nach §28 Abs. 62 UstG 1994 erfüllt

5.9 Unvorhergesehene, außergewöhnliche oder vom Verkäufer nicht zu vertretende Ereignisse aller Art (Elementarereignisse, Streiks, Epidemien, staatliche Maßnahmen, Materiallieferausfall, sonstige Fälle höherer Gewalt etc) berechtigen den Verkäufer zur Verlängerung einer vereinbarten Lieferfrist um zumindest 2 Monate ab Wegfall des Hindernisses oder zur ganzen oder teilweisen Aufhebung des Vertrages. 

5.10 Der Verkäufer ist zur Teillieferung berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. 

5.11 Die Kosten für die Rücksendung bestellter Waren trägt der Kunde. Der Kunde hat für eine ordnungsgemäße Rücksendung an den Verkäufer selbst zu sorgen und erfolgt die Rücksendung auf Gefahr des Kunden. 

6) Eigentumsvorbehalt

6.1 Alle Waren werden unter Eigentumsvorbehalt geliefert. Sie bleiben bis zur vollständigen Zahlung der offenen Forderung Eigentum des Verkäufers und geht das Eigentum insbesondere durch Einbau nicht verloren. 

7) Mängelhaftung (Gewährleistung)

7.1 Der Kunde hat bei sonstigem Anspruchsverlust jede Lieferung unverzüglich, jedenfalls aber vor Einbau oder Weiterverarbeitung, auf sichtbare Mängel zu überprüfen und festgestellte Mängel schriftlich in detaillierter Weise ebenso unverzüglich, spätestens binnen 10 Tagen, zu rügen. Auf die Einrede der mangelnden Rüge kann der Verkäufer sich im Streitfall auch dann berufen, wenn der Verkäufer sie außergerichtlich nicht erhoben hat. 

7.2 Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. 

7.3 Handelt der Kunde als Unternehmer,

• hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;

• beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;

• sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen;

• beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht

• für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,

• für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,

7.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.

7.5 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

7.6 Für Verbraucher gilt die gesetzliche Gewährleistung.

7.7 Schadenersatzansprüche aus Sach- und Vermögensschäden gegenüber dem Verkäufer sind ausgeschlossen, sofern der Verkäufer nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz trifft. Die Höhe der Schadenersatzansprüche ist mit dem Wert der gelieferten Ware (Teilware) beschränkt. Für reine Vermögensschäden haftet der Verkäufer nicht. Dies gilt auch für sämtliche vorvertraglichen Schutzbestimmungen, wie etwa Warnpflicht oder Aufklärungspflicht. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz hat der Kunde zu beweisen. 

8) Anwendbares Recht

8.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.

Die Geltung des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen. 

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand

9.1 Erfüllungsort ist der Sitz von mo energy systems GmbH.

9.2 Für alle Streitigkeiten, die sich mittel- oder unmittelbar aus einem mit mo energy systems GmbH geschlossenen Vertrag ergeben - einschließlich der Frage nach der Rechtmäßigkeit des Zustandekommens des Vertragsverhältnisses selbst - wird die Zuständigkeit des jeweils sachlich für Bregenz zuständigen Gerichts vereinbart.

9.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen davon unberührt. Die unwirksame Klausel wird durch eine Regelung ersetzt, die dem Parteiwillen und dem Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.